Rechtsprechung
| KG, 22.01.2007 - 12 W 4/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angreifbarkeit eines den gerichtlichen Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen zurückweisenden den Beschlusses mittels der sofortigen Beschwerde zum Kammergericht; Bestehen einer gesetzlichen Ausnahme im Bereich der Ablehnung von Sachverständigen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 46 Abs. 2 § 406 Abs. 5 § 567 Abs. 1
Keine sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Befangenheitsantrages gegen Sachverständigen durch das Berufungsgericht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Sofortige Beschwerde bei Ablehnung des Befangenheitsantrags?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte - 107 C 3327/00
- LG Berlin, 11.12.2006 - 58 S 70/04
- KG, 22.01.2007 - 12 W 4/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.03.2002 - XII ZB 27/02
Umdeutung einer Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in …
Auszug aus KG, 22.01.2007 - 12 W 4/07
Darüber hinaus ist eine - zum Kammergericht nicht statthafte - Rechtsbeschwerde bei dem Bundesgerichtshof (§ 133 GVG) durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einzulegen (§ 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO), so dass die Beschwerde des Klägers vom 28. Dezember 2006 auch nicht an den BGH weiterzuleiten war (vgl. BGH NJW 2002, 1958 und 2181).